Bonn, 16. November 2026
Die Deutsche DepressionsLiga e. V. (DDL) sieht mit großer Sorge auf die am 13. November 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Nachrichtendienstrechts. Zwar wurde der Schutz ärztlicher und psychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen gegenüber dem Bundesnachrichtendienst im Gesetzgebungsverfahren verbessert. Gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz bleibt jedoch eine wesentliche Schutzlücke bestehen.
Für Menschen mit Depressionen ist dies keine abstrakte Frage des Datenschutzes. Es geht um das Vertrauen, das eine erfolgreiche Behandlung überhaupt erst möglich macht.
In einer Psychotherapie müssen Betroffene auch über ihre intimsten Gedanken und Gefühle sprechen können – über Ängste, Scham, Schuldgefühle, traumatische Erfahrungen, Hoffnungslosigkeit und Suizidgedanken. Das erfordert einen geschützten Raum, in dem sie sich ohne Angst vor möglichen Konsequenzen öffnen können.
Schon die Befürchtung, dass solche Gespräche unter bestimmten Voraussetzungen überwacht werden könnten, kann dieses Vertrauen erschüttern. Betroffene könnten wichtige Informationen zurückhalten, Suizidgedanken verschweigen oder davor zurückschrecken, überhaupt professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dazu sagt der DDL-Vorsitzende Jonas Schmidt:
„Wer in der Psychotherapie nicht mehr offen über seine intimsten Gedanken sprechen kann, weil er Überwachung befürchtet, verliert möglicherweise die Grundlage für eine wirksame Behandlung. Vertraulichkeit ist kein Luxus – sie kann lebenswichtig sein.“
Viele Menschen mit Depressionen sind bereits heute durch lange Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Unsicherheiten beim Zugang zu notwendiger Behandlung belastet. Die aktuelle Entscheidung birgt das Risiko, diese Verunsicherung weiter zu verstärken.
Psychisch erkrankt – und damit unter Generalverdacht?
Besonders kritisch sehen wir zudem die Gefahr einer weiteren Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen. Eine psychiatrische Diagnose, die Einnahme von Psychopharmaka oder die Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung dürfen nicht pauschal als Hinweise auf eine mögliche Gefährlichkeit gewertet werden. Eine psychische Erkrankung macht einen Menschen nicht grundsätzlich zu einem Sicherheitsrisiko.
Ebenso müssen sensible Behandlungsinformationen umfassend geschützt bleiben – unabhängig davon, ob sie in persönlichen Gesprächen anvertraut oder digital in Patientenakten und medizinischen Informationssystemen gespeichert werden.
Die Deutsche DepressionsLiga erkennt die Bedeutung staatlicher Sicherheitsinteressen an. Diese dürfen jedoch nicht dazu führen, dass das für die medizinische und psychotherapeutische Versorgung unverzichtbare Vertrauensverhältnis geschwächt wird.
Wir begrüßen die im parlamentarischen Verfahren erreichten Verbesserungen beim Bundesnachrichtendienst. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb für psychotherapeutische Vertraulichkeitsbeziehungen gegenüber dem Verfassungsschutz weiterhin ein geringerer Schutz gelten soll.
„Psychotherapie darf nicht zum Kollateralschaden der Sicherheitspolitik werden”
„Es ist schwer nachvollziehbar, warum psychotherapeutische Gespräche gegenüber dem Verfassungsschutz nicht denselben besonderen Schutz genießen wie gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Bei Überwachungsmaßnahmen besteht zudem die Gefahr, dass auch höchstpersönliche Informationen unbeteiligter Patientinnen und Patienten erfasst werden. Damit steht nicht nur die Vertraulichkeit einzelner Gespräche auf dem Spiel, sondern das Vertrauen in die Psychotherapie insgesamt. Psychotherapie darf nicht zum Kollateralschaden der Sicherheitspolitik werden.“ (Jonas Schmidt, DDL-Vorsitzender)
Die Deutsche DepressionsLiga fordert deshalb, diese Schutzlücke zu schließen, vertrauliche Behandlungsgespräche und sensible Patientendaten wirksam vor nachrichtendienstlichen Zugriffen zu schützen und jede pauschale Einstufung psychischer Erkrankungen als Sicherheitsrisiko auszuschließen. Menschen mit Depressionen brauchen einen verlässlichen Zugang zu Behandlung und einen geschützten Raum, in dem sie sich ohne Angst öffnen können. Wer Hilfe sucht, muss darauf vertrauen können, dass seine intimsten Gedanken vertraulich bleiben.
Weiteres Zitat zur Reform von Jonas Schmidt aus Bremen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen DepressionsLiga e.V.:
„Wer in der Psychotherapie nicht mehr offen über seine intimsten Gedanken sprechen kann, weil er Überwachung befürchtet, verliert möglicherweise die Grundlage für eine wirksame Behandlung. Vertraulichkeit ist kein Luxus – sie kann lebenswichtig sein. Deshalb darf es nicht davon abhängen, welcher Nachrichtendienst zuständig ist, ob Menschen sich in einer Psychotherapie sicher öffnen können.“
Pressekontakt der Deutschen DepressionsLiga e. V.
Jonas Julino
presse@depressionsliga.de