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Stellungnahme der DDL zum 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Bürgergeld 

Der Vorstand der Deutschen DepressionsLiga e.V. hat eine Stellungnahme zur Sanktionierung von Bürgergeldempfänger:innen veröffentlich. Darin heißt es: 

„Die Deutsche DepressionsLiga e.V. blickt mit großer Sorge auf die geplanten Änderungen im Bereich der Grundsicherung. Aus Sicht von Menschen mit Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen bergen die Reformvorschläge erhebliche Risiken, sowohl für die psychische Stabilität der Betroffenen als auch für ihre soziale Sicherheit.

Psychische Erkrankungen wie Depressionen sind oft mit Antriebsverlust, Konzentrationsschwierigkeiten, Überforderungssensibilität und einer reduzierten Belastbarkeit verbunden. Maßnahmen, die bürokratische Hürden erhöhen, Druck aufbauen oder den Betroffenen Misstrauen entgegenbringen, stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien einer gesundheitlich wie sozial verantwortungsvollen Politik.“

Deshalb fordert die DDL die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf: 

  1. Auf Maßnahmen zu verzichten, die psychisch erkrankte Menschen strukturell unter Druck setzen oder implizit verdächtigen. 
    Eine sozialpolitische Regelung darf nicht auf Misstrauen basieren, sondern muss die psychische Gesundheit der Betroffenen berücksichtigen. 
  2. Die geplante Vermieterrüge vollständig zurückzunehmen, um die Wohnsicherheit von Bürgergeldbeziehenden zu schützen. Wohnraum ist Grundvoraussetzung für jede Form der Stabilisierung und Teilhabe.
  3. Eine Sozialpolitik zu gestalten, die Stabilität, Vertrauen und psychosoziale Unterstützung stärkt, anstatt Menschen mit chronischen Erkrankungen durch Sanktionen zusätzlich zu belasten.


Der DDL-Vorstand betont: „Die Deutsche DepressionsLiga e.V. steht für eine sozialpolitische Ausrichtung, die Betroffene ernst nimmt, respektiert und unterstützt. Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfe – nicht zusätzlichen Druck, der ihre Erkrankung verschärfen kann.“ 

Die gesamte Stellungnahme können Sie als PDF Datei ansehen und herunterladen.

Zur Stellungnahme wurden bereits Artikel und Interviewes veröffentlicht. Diese finden Sie auf unser Presseseite. 

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